Courage im Netz –

Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze Um ein deutliches Zeichen gegen Hassbotschaften im Netz zu setzen, hat sich die Landesmedienanstalt Saarland mit dem Ministerium der Justiz, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken (Sonderdezernat Cybercrime), dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dem Landespolizeipräsidium Saarland und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Landesjugendamt) in einem Aktionsbündnis zusammengetan. Mit Beginn des Jahres 2022 startet das daraus resultierende Kooperationsprojekt Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze. Gerade die persönlichen Anfeindungen über das Netz, die in den letzten Monaten publik wurden, haben verdeutlicht, welche Auswirkungen digitale Inhalte auf unser analoges Leben haben. Hass und Hetze breiten sich insbesondere über soziale Medien aus: auf Plattformen werden Menschen zu Opfern digitaler Gewalt, sehen sich mit Bedrohungen oder Cybermobbing in Form von Hassnachrichten konfrontiert. Diese Art von Anfeindungen vergiften die offene demokratische Kommunikation, das Unterhaltungsklima im Internet und können stilbildend für den analogen Umgang werden. Ziel der Initiative ist eine erleichterte Rechtsdurchsetzung im Internet. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aufgrund der erhöhten Anzahl von Hasskommentaren und dem damit einhergehenden Haftungsrisiko auf eigenen Internetseiten oder Social Media Accounts sehen sich Einrichtungen bisher gezwungen, unzulässige Kommentare zu löschen oder beladene Themen zu vermeiden. Zudem führt die fehlende Sanktionierung einer strafbaren Äußerung dazu, dass sich ein eventuell bestehender Eindruck von „System- und Lügenpresse“ weiter verstärkt, weil strafbare Äußerungen mitunter als zulässige eigene Meinung missverstanden werden. Hasskom- 114

mentare oder -beiträge sollen deshalb nicht nur gelöscht, sondern müssen auch konsequent strafrechtlich geahndet werden. Der besondere Fokus liegt auf der Verteidigung der grundrechtlich verankerten Persönlichkeitsrechte eines/einer jeden Einzelnen im Internet. Gleichzeitig soll die Meinungsfreiheit geschützt werden, deren Ausübung erst in einem gewaltfreien Klima uneingeschränkt möglich ist. Die Initiative Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze ermöglicht teilnehmenden Partner:innen effiziente Verfahrensabläufe bei der Anzeigenerstellung strafrechtlich relevanter Sachverhalte und stellt klare Ansprechpartner:innen zur Seite, um den verfahrenstechnischen Prozess zu vereinfachen. Dabei setzt das Projekt auf 2 Säulen: Der präventive Ansatz setzt auf markierende und deeskalierende Aktivitäten im Netz sowie auf Schulungen zum disziplinierten Streiten. Repressiv wird eine bedienungsfreundliche Anzeigenerstattung via Online-Wache eröffnet. Weitere Informationen unter www.LMSaar.de/courage. Eine Informationsveranstaltung zum Projekt für alle Interessierten findet am 08.11.2022 statt (siehe Seite 31) 115 Weitere Aktivitäten