Aufrufe
vor 3 Jahren

POPSCENE Oktober 10/2020

  • Text
  • Popscene
  • Vollenweider
  • Andreas
  • Ausstellung
  • Festival
  • Menschen
  • Luxemburg
  • Welt
  • Konzert
  • Musik
  • Album
Das total umsonste Popkulturmagazin.

BETRIEBSRATSBESCHLUSS

BETRIEBSRATSBESCHLUSS VIA TELEFON ODER VIDEOKONFERENZ? ANZEIGE BESCHLUSS Die Grundlage einer Entscheidung als Betriebsratsgremium ist der Beschluss. Beschlüsse werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 33 BetrVG in einer Betriebsratssitzung (§ 30 BetrVG) gefasst. Ausweislich des Gesetzeswortlautes des § 33 BetrVG ist für Beschlüsse, die "einfache Mehrheit" der anwesenden Betriebsräte maßgeblich. D.h. Grundsätzlich ist für diese Beschlussfassung die Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder notwenig. VORÜBERGEHENDE ÄNDERUNGEN Es wurde nun vorübergehend aufgrund der Covid-19 Pandemie § 129 BetrVG bis 31.12.2020 eingefügt. Dies stellt nun die Grundlage für eine Beschlussfassung via Telefon oder Videokonferenz für das Betriebsratsgremium dar. Der vorübergehend eingeführte § 129 BetrVG macht es aktuell bis zum 31.12.2020 zulässig im Bedarfsfall Betriebsratssitzungen als Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Der Telefonoder Videokonferenzbeschluss sollt jedoch nur sehr sparsam eingesetzt werden und es sind technisch-organisatorische Maßnahmen für den Schutz personenbezogener Daten als auch etwaiger Geschäftsgeheimnisse zu treffen sind. Diese Maßnahmen sollten mit der/dem Datenschutzbeauftragten und der/dem Arbeitgeber/ in organisiert werden. Der Betriebsrat nutzt diese Regelung sparsam und nach eigener Abwägung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.08.2020, 12 TaBVGa 1015/20) ANMERKUNG Die Einladung und Tagesordnungspunkte können bereits jetzt elektronisch übermittlet werden. Eine Feststellung der Anwesenheit bedarf grundsätzlich der Unterschrift der anwesenden Betriebsratsmitglieder. Da gem. §129 BetrVG die Feststellung der Anwesenheit in Textform genügt ist es zulässig dies z.B. via E-Mail gegenüber dem /der Vorsitzenden zu tätigen. FAZIT Eine Grundlagensensibilisierung im Datenschutz ist für alle Akteure des Arbeitsrechtes immer wichtiger. ÜBER DIE AUTORIN: Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkten Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz. Sie ist als Rechtsanwältin und Referentin bundesweit tätig. Mehr unter: jurvita.de Kein Job? Kein Geld? Alles doof? Schau mal hier: JOBS.POPSCENE.CLUB

SIE PLANEN DAS EVENT WIR SORGEN FÜR DIE SICHERHEIT! VERANSTALTUNGSSCHUTZ | DISKOTHEKENSCHUTZ OBJEKTSCHUTZ | PERSONENSCHUTZ | DETEKTEI KAUFHAUSÜBERWACHUNG | SERVICEDIENSTLEISTUNGEN SICHERHEITSBERATUNG | SICHERHEITSKONZEPTE WE WANT YOU! PERSONAL GESUCHT! SECURITY-SERVICE-SCHMITT GMBH NORDALLEE 16A, 54292 TRIER • SAARGEMÜNDER STR. 13, 66119 SAARBRÜCKEN +49 (0)171 173 2485 • WWW.SECURITY-SERVICE-SCHMITT.COM

ANZEIGE // SUMMACOM

POPSCENE E-Paper Kiosk

POPSCENE - Das total umsonste Popkulturmagazin - Alle Ausgaben seit 2009

POPSCENE E-Paper Kiosk

Entdecke unsere kostenlosen E-Guides und erlebe Deine Region hautnah! Neben POPSCENE bieten wir interessante Broschüren, Leseproben und Magazine aus den Bereichen Tourismus, Kultur und Unterhaltung. Unsere Inhalte sind multimedial gestaltet und enthalten Fotos, fesselnde Videos und unterhaltsame Audioclips. Tauche ein und erhalte einen faszinierenden Überblick über unsere Region.

Erlebe Deine Region - E-Paper Kiosk

CityCards - Die originalen Gratispostkarten