JOBS IM ARBEITSRECHT

JOBS IM ARBEITSRECHT GILT HÄUFIG NOCH SCHRIFTFORM ANZEIGE Eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der „Schriftform“. Das beutetet, dass das Dokument in Papierform vorliegen muss und mit einer Originalunterschrift versehen sein muss. Die Elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine arbeitsrechtliche Kündigung via E- Mail oder Fax ist formunwirksam, da dies nur der „Textform“ entspricht. Weitere Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht: • Arbeitszeugnis • Befristeter Arbeitsvertrag • Aufhebungsvertrag Der Versender trägt die Beweislast für den Zugang Ein Brief ist dann zugegangen, wenn er derart in den Machtbereich des Empfängers gerät als das man mit einer Kenntnisnahme rechnen darf. Das ist regelmäßig der Fall wenn der Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wird. Problematisch kann aber sein, dass die Parteien über den Inhalt des Briefes streiten. Tipp: Daher ist am sichersten eine persönliche Übergabe oder ein Zustellung via Boten, der den Inhalt des Briefes im Streitfall bezeugen kann. Rechtsprechung Interessant ist auch in diesem Zusammenhang die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein v. 18.01.2022 – Az. 1 Sa 159/21. Hier wird immerhin ein Anscheinsbeweis zugestanden soweit ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet wird der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Einlieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorlegen kann. Sowohl die Schriftform als auch die Beweislast für den Zugang betreffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Fazit: Behalten Sie die Schriftform im Arbeitsrecht bei aller Digitalisierung im Auge! ÜBER DIE AUTORIN: Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkten Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz. Mehr unter: jurvita.de Kein Job? Kein Geld? Alles doof? Schau mal hier: JOBS.POPSCENE.CLUB

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