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Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

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Dieser Leitfaden in seiner 8. Auflage (Stand Oktober 2021) unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben. Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Neuauflage gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Inhalte einer Datenschutzerklärung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, den Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops), die Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht), das Markenrecht, Social-Media und Videokonferenzen sowie einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt. Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts.

1. Wie haben sich die

1. Wie haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt geändert? Was ist neu? Einleitung Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2018 zunehmend an Relevanz gewonnen und ist mittlerweile fester Bestandteil jedes Unternehmens geworden. Insbesondere die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung noch einmal einen Schub gegeben. Unternehmen verlagern ihre Geschäftsmodelle notgedrungen immer weiter ins Internet, um ihren Absatz auch während eines Lockdowns zu sichern. Vor dem Hintergrund dieses Digitalisierungsschubs und der abgelaufenen Schonfrist, die viele Aufsichtsbehörden ausgerufen hatten, sollten sich Unternehmen - unabhängig von ihrer Größe mehr als je zuvor um den Datenschutz kümmern und die DSGVO beachten. Die DSGVO gewinnt in der Praxis immer weiter an Relevanz. Die „Schrems II“-Entscheidung des EuGH vom Juli 2020 (Rechtssache: C-311/18) und die neuere deutsche Rechtsprechung zum Datenschutz erhöhen den Druck auf Internetseitenbetreiber und Online-Shops. Die Datenschutzbehörden entfalten immer mehr Aktivitäten bzgl. der Nutzung von Webservices von nichteuropäischen Drittanbietern, vor allem mit Sitz in den USA. Aus diesem Grund müssen der Rechtskonformität von Internetseiten, Online-Shops und internen IT-Systemen mehr Ressourcen gewidmet werden. Compliance-Themen wie „Datensparsamkeit“, das Einholen rechtskonformer Einwilligungserklärungen und der Verzicht auf Tracking von Kunden durch Cookies und anderen Webtechniken spielen hierbei eine wichtige Rolle. Der private Verein NOYB (= Non Of Your Business), dessen Gründer „Max Schrems“ schon vor dem EuGH die bahnbrechenden DSGVO-Entscheidungen „Schrems I“ und „Schrems II“ gegen Facebook erstritten hat, geht zudem seit Juni 2021 massiv gegen individuelle Internetseitenbetreiber und Online-Shops vor, wenn diese datenschutzrechtlich unzulässige Praktiken einsetzen. Hierfür werden massenhaft Internetpräsenzen automatisiert gescannt und Aufforderungsschreiben, die die Einhaltung der DSGVO zum Gegenstand haben, verschickt. Dieser Leitfaden unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben. Wesentliche Informations-, Kennzeichnungs- und Verhaltenspflichten hinsichtlich des Impressums, Datenschutzrechts und des Fernabsatzrechts werden ausführlich thematisiert, Problembewusstsein wird geschaffen und weitergehende Compliance-Entscheidungen werden angestoßen. Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Folgen der bereits genannten „Schrems- II-Entscheidung" des EuGH wurden ebenso in die 8. Auflage dieses Leitfadens eingearbeitet, wie weitere Entwicklungen zur DSGVO und im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, die in den zurückliegenden Jahren stattgefunden haben. Erwähnenswert ist auch, dass am 02.12.2020 das neue „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“ in Kraft getreten ist, das einige formaljuristische Hürden im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aufstellt. Jedoch sind diese Änderungen weitgehend rein formaljuristischer Natur und betreffen z. B. die Möglichkeit der freien Auswahl des Gerichtsstandes. Zudem sind Abmahnvereine zukünftig nur dann abmahnbefugt, wenn sie sich mittels eines Zulassungsverfahrens in eine „Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände“ gem. § 8b Abs. 2 UWG eintragen lassen. In der Praxis kann dies zu einer indirekten Abmahnlegitimierung der qualifizierten Wirtschaftsverbände führen, denn die meisten der „üblichen Verdächtigen“ Wettbewerbs- und Wirtschaftsverbände sind zwischenzeitlich in diese Liste eingetragen. Klargestellt wurde auch, dass Datenschutzverstöße nicht direkt von Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden können. Eine bis dato zwischen den Gerichten hoch streitige Rechtsfrage. Da bzgl. des Datenschutzrechts die größten Sanktionen aber auch bisher weit überwiegend durch Untersagungsverfügungen und Bußgelder der Datenschutzaufsichtsbehörden drohten und entgegen aller Unkenrufe kaum datenschutzrechtlich motivierte Abmahnungen ausgesprochen wurden, ändert diese Klarstellung in der Praxis wenig. Unabhängig von den Einschränkungen des „Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch“ gilt weiterhin: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen können spürbare kostenrechtliche Folgen haben. Soweit ein Kostenerstattungsanspruch besteht, kann bereits eine einzige berechtigte Abmahnung Kosten in Höhe von ca. 800 € bis 2.500 € auslösen. Hinzu kommen die Folgekosten durch notwendige Umstellungen der Geschäftspraktiken, z. B. für die Beratung bei der Neuerstellung von Datenschutzerklärungen oder von AGB. Auch einstweilige Verfügungsverfahren und Datenschutzvorfälle, wie z. B. Datenlecks (sog. Data Breaches), können hohe Kosten verursachen. Datenschutzaufsichtsbehörden verhängten bereits in der Vergangenheit empfindliche Bußgelder. Diese überarbeitete 8. Neuauflage des Leitfadens gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Bereiche: ► ► ► ► ► ► Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) Inhalte einer Datenschutzerklärung und Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (gem. DSGVO, BDSG und erstmals auch der Landesdatenschutzgesetze) Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops) Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht) Markenrecht Social-Media und Videokonferenzen und einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt. Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts. Die Verfasser empfehlen, alle rechtlichen Vorschriften regelmäßig von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Dieser Leitfaden ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall, er vermittelt aber ein anfängliches Problembewusstsein. Auf die Nennungen und Angaben von Paragraphen haben wir weitgehend verzichtet, da der Leitfaden sich nicht an juristische Anwender richtet. 5

Impressum/Anbieterkennzeichnung 2. Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung (Impressum) Anbieter von nicht rein privaten Internetseiten und Online-Shops müssen eine Vielzahl gesetzlicher Informationspflichten hinsichtlich der sog. “Anbieterkennzeichnung” (= Impressum) beachten. Als “nicht rein privat” gilt nahezu jeder Internetauftritt, es sei denn, Sie veröffentlichen dort nur Informationen aus Ihrem privaten Umfeld. Selbst ein privater Blog kann aber schnell als “geschäftsmäßig” gelten, z. B. wenn Sie Werbung einbinden oder regelmäßig journalistisch-redaktionelle Inhalte posten. Im Zweifel sollten Sie davon ausgehen, dass jede von Ihnen betriebene Internetseite eine Anbieterkennzeichnung benötigt. Darüber sollten Sie auch nicht vergessen, dass auch Unternehmensseiten auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube, Twitter, Xing, Linkedln ein rechtskonformes Impressum benötigen. Die wichtigsten Informationspflichten, die Sie in das Impressum aufnehmen müssen, sind im Telemediengesetz (TMG) geregelt. Vereinfacht gesagt, muss das Impressum Ihres Online-Auftritts zumindest alle Informationen enthalten, die Sie auch auf Ihren Geschäftsbriefen und Rechnungen angeben müssen, mit dem Unterschied, dass die Informationen jeder einsehen kann. Ziel der Impressumspflicht ist es, Transparenz herzustellen, so dass die Besucher schnell und einfach erfahren können, wer hinter einer Internetseite steckt. Darüber hinaus dient die Anbieterkennzeichnung auch dazu, die Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße auf einer Internetseite klar zu regeln. Das Impressum muss zudem leicht auffindbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Die Rechtsprechung sieht diese Anforderungen als erfüllt an, wenn die Anbieterkennzeichnung unter der Rubrik “Impressum” oder “rechtliche Informationen” auf der Internetseite verlinkt ist und dieser Link mit max. zwei Klicks von jeder Unterseite aus erreichbar ist. Platzieren Sie den Impressums-Link am besten auf jeder einzelnen Seite im oberen Seitenbereich. Einige ältere Gerichtsentscheidungen haben eine Verlinkung in der Fußzeile der Seite nicht als ausreichend angesehen. Das gilt insbesondere dann, wenn Webseiten beim Runterscrollen ständig neue Inhalte nachladen. Sie sollten auch wissen, dass Fehler in der Anbieterkennzeichnung nicht als Bagatellverstoß angesehen werden und Konkurrenten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen können, auch wenn die formellen Hürden für derartiges Vorgehen durch das „Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch“ etwas verschärft wurden. Anhand von § 5 TMG sollten Sie Ihre Anbieterkennzeichnung bzgl. der folgenden Punkten überprüfen: 2.1 Inhalt des Impressums gem. § 5 Telemediengesetz a) Vollständiger Name des Anbieters, des Vertretungsberechtigten und der Rechtsform Neben dem Namen und der Anschrift des Anbieters müssen bei juristischen Personen und sonstigen Körperschaften des Privatrechts (z. B. GmbH, OHG, etc.), sowie bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. KdöR, AdöR) zusätzlich die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten (z. B. Geschäftsführer der GmbH, Vorstand der Körperschaft) genannt werden. Es ist auf die korrekte Bezeichnung des Unternehmens oder der Körperschaft sowie des Vertretungsberechtigten zu achten. Dieser sollte ebenfalls die Rechtsform beinhalten. Sofern die Rechtsform nicht aus dem Namen selbst hervorgeht, sollte ein konkretisierender Satz mit Nennung der Rechtsform hinzugefügt werden. b) Anschrift, Kontaktaufnahme und Kommunikation Das Impressum muss nach dem TMG die Anschrift der Niederlassung des Anbieters sowie Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen (Telefon, E- Mail). Die Anschrift muss vollständig sein und es darf nicht lediglich ein Postfach genannt werden. c) Registergericht und Registernummer Wenn der Anbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, müssen das Registergericht und die Registernummer angegeben werden. Aktuelle Rechtsprechung: Anrede „Herr“ und „Frau“ nicht ausreichend Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.12.2020 2-13 O 131/20) entschied nun, dass eine verpflichtende Auswahl nur zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ ohne eine Möglichkeit zur Angabe von „divers“ oder neutralen Anreden im Registrierungs- und/oder Bestellprozess Personen mit nicht binärer Geschlechtsidentität in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Dieses Urteil ist auch übertragbar auf alle anderen elektronischen Bestellsysteme mit notwendiger Geschlechterangabe. Bei Newslettern mit einer Geschlechterauswahl als Pflichtfeld sollte immer auch „divers“ auswählbar sein oder eine vergleichbare neutrale Anrede, die in Benachrichtigungen zu einem „Hallo“ oder „Guten Tag“ führt. RA Marcus Dury LL.M. Fachanwalt für IT-Recht d) Umsatzsteuer- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer Soweit für den Seitenbetreiber eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG) besteht (DE + 9 Ziffern), muss diese im Impressum angegeben werden. Auch die vom Bundeszentralamt für Steuern geplante Wirtschafts-Identifikationsnummer muss nach ihrer Erteilung dem Impressum hinzugefügt werden. Im Gegensatz hierzu sollte die Steuernummer (13 Ziffern) nicht angegeben werden. Ebenso wenig sollten ohne konkrete Geschäftsbeziehungen die Bankdaten veröffentlicht werden, um unberechtigte Lastschriften zu verhindern. e) Name des inhaltlich Verantwortlichen Bei journalistisch-redaktionellen Angeboten müssen gemäß dem neuen § 18 Abs. 2 MStV Name und Anschrift eines hierfür Verantwortlichen genannt werden. Derartige Angebote sind z. B. „Blogs“, „News“, „Über Mich“. Der inhaltlich Verantwortliche, eine konkrete Ansprechperson, sollte immer dann genannt werden, wenn die Beiträge Ihrer Webseite auf die 6

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