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Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

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Dieser Leitfaden in seiner 8. Auflage (Stand Oktober 2021) unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben. Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Neuauflage gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Inhalte einer Datenschutzerklärung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, den Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops), die Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht), das Markenrecht, Social-Media und Videokonferenzen sowie einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt. Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts.

Rechtliche Probleme beim

Rechtliche Probleme beim Betrieb von Social-Media-Shops 6. Rechtliche Probleme beim Betrieb von Social-Media-Shops Es besteht zurzeit die Möglichkeit, Produkte direkt über die Plattformen Instagram und Facebook zu verkaufen. Die nach amerikanischem Rechtssystem erstellten Shops vertragen sich jedoch nicht mit deutschem und europäischem Fernabsatzrecht und europäischen Datenschutzgesetzen. Dennoch bietet das neu geschaffene Business des Influencer-Marketings eine kostengünstige Reichweitensteigerung insbesondere für Lifestyle- Produkte. Betreiber eines Shops auf Instagram oder Facebook benötigen - neben einem Impressum und einer Datenschutzerklärung - weitere Rechtstexte wie z. B. AGB und eine Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular. Ebenfalls erforderlich ist ein korrekt funktionierender und rechtlich gesicherter herkömmlicher Online-Shop, der mit einem Instagram Shop-Plugin versehen ist und die Produkte in den Instagram Shop pusht. Der Kauf der Produkte erfolgt derzeit im externen Onlineshop, der aber direkt in der Instagram-App nachgeladen wird. Die Instagram App fungiert sozusagen als Browser. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Fallstricke und Probleme, insbesondere beim Betrieb eines Insta-Shops. Hier müssen neben den Vorgaben des externen Online-Shops auch die rechtlichen Probleme von Instagram beachtet werden. 6.1 Besonderheiten bei der Social-Media- Datenschutzerklärung Insbesondere im Rahmen eines Instagram Shops werden personenbezogene Daten der Kunden erhoben und verarbeitet. Über die Datenverarbeitung, den Datenaustausch mit anderen Webseiten und die besonderen Funktionen der Social-Media- Plattform (wie z. B. Instagram Shopping oder Instagram-Anzeigen) müssen die Käufer gemäß § 13 DSGVO informiert werden. Hierzu kann nicht auf kommerziell erhältliche Datenschutzerklärungen für Online-Shops- bzw. Webseiten zurückgegriffen werden, da diese andere Rechtsgrundlagen sowie abweichende besondere Funktionen enthalten. Insbesondere über die besonderen Funktionen sendet Instagram dem Betreiber der Social- Media-Webseiten bestimmte personenbezogene Daten zu bzw. diese werden in Facebook Insights abrufbar zur Verfügung gestellt. Beispielsweise handelt es sich hierbei um die neuen Business-Tools, wie z. B. Instagram Shopping, Shopping von Creators oder Instagram-Anzeigen. 6.2 Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Instagram Shops Mit einem Instagram Shop können Unternehmen bzw. Online-Shop-Betreiber ihren Produktkatalog direkt mit ihrem Instagram-Profil verknüpfen. Durch die Einbindung des Produktkatalogs im Profil eines Influencers können Produkte über Beiträge, in Storys, sowie auf einem speziellen „Shop“-Tab in dem Explore-Bereich beworben werden. Den Instagram-Nutzern können personalisierte und individuelle Inhalte angezeigt werden. 6.2.1 Wie erstellt man einen Instagram Shop? Zunächst muss der User, um die Funktion „Instagram Shopping“ verwenden zu können, ein sog. Instagram-Unternehmensprofil aufweisen. Hierdurch erhält der User Zugang zu den speziellen Business-Tools der Instagram-App. Damit man einen Instagram Shop in seinem Instagram-Unternehmensprofil überhaupt integrieren kann, muss bereits ein Facebook Shop bestehen. Das Instagram-Unternehmensprofil muss hierzu mit der Facebook-Unternehmensseite verknüpft werden. Durch die Synchronisation können die erforderlichen Produktinformationen für den Instagram Shop aus dem Facebook Shop abgerufen werden. Auch hier zeigt sich bereits das datenschutzrechtliche Problem der Weitergabe aller Daten von Facebook an Instagram. Es gibt zwei Möglichkeiten, um einen Facebook Shop zu erstellen. Dieser Vorgang wird entweder durch die Synchronisation des Facebook-Profils mit dem Produktkatalog auf einer E-Commerce-Webseite oder durch das Erstellen eines eigenständigen Facebook Shops ermöglicht. Sofern der Unternehmer eine separate E-Commerce- Webseite betreibt, muss zudem das Instagram-Konto mit der jeweiligen E-Commerce-Plattform verknüpft werden. 6.2.2 Der Bestellvorgang über den Instagram Shop Derzeit wird nur den Nutzern in den USA eine Checkout-Funktion auf Instagram zur Verfügung gestellt. Hierbei wird den potenziellen Kunden ein App-interner Kaufabschluss in wenigen Schritten ermöglicht. Die Checkout-Funktion wird jedoch in einer geschlossenen Beta-Version ausschließlich in den USA getestet. Da in Europa die in den USA getestete Beta-Version der App noch nicht zur Verfügung steht, wird den Usern ein App-interner-Kaufabschluss noch nicht ermöglicht. In Europa erfolgt der Vertragsschluss daher in einem externen Online-Shop, der direkt über den In-App-Browser der Instagram-App aufgerufen wird. Es ist somit ein separater Online-Shop mit Instagram Shop-Plugin notwendig. Das Plugin pusht die zu verkaufenden Produkte dann in den Instagram Shop unter ein Posting und stellt die Verbindung zum externen Shop her. 6.2.3 Besonderheiten bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Es besteht auch für Shop-Betreiber auf Instagram keine gesetzliche Pflicht AGB zu verwenden. Jedoch ist die Verwendung von AGB - insbesondere beim Verkauf an privaten Kunden - ausdrücklich zu empfehlen, da zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Belehrungs- und Informationspflichten zu beachten sind, die wiederum in den AGB festgehalten werden können. Die AGB müssen neben den üblichen Klauseln, die der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten dienen, durch individuelle Klauseln ergänzt werden, die zur rechtlichen Absicherung der Verkaufsabschlüsse über Instagram - angesichts des besonderen Features „Instagram Shopping“ und aufgrund des hierdurch ermöglichten weltweiten Verkaufs von Waren - benötigt werden. Unter anderem muss der Betreiber des Instagram Shops den Kunden über den Bestellvorgang in den AGB detailliert informieren (vgl. Art. 246 c Nr. 1 EGBGB). Daher müssen aufgrund 45

Rechtliche Probleme beim Betrieb von Social-Media-Shops der unterschiedlichen Möglichkeiten des Bestellprozesses von Waren über Instagram (z. B. Bestellvorgang in Europa und in den Vereinigten Staaten) hierzu stets spezielle AGB-Klauseln erstellt werden, die an die individuellen Bedürfnisse von Geschäftsabschlüssen eines Shop-Betreibers auf Instagram angepasst werden müssen. 6.2.4 Welche Produkte können auf Instagram Shops verkauft werden? Der mögliche Produktkatalog von Instagram Shops ist hinsichtlich der Produktkategorien eingeschränkt. Tabak oder Alkohol darf beispielsweise nicht verkauft werden. Die Produkte, die über Instagram verkauft werden, müssen nämlich die folgenden „Handelsrichtlinien“ (in Deutschland eher bekannt als AGB/Nutzungsbedingungen) sowie die folgenden Gemeinschaftsrichtlinien von Instagram einhalten: https://www.facebook.com/legal/terms und https://help.instagram.com/477434105621119. Hiernach dürfen Beiträge auf Instagram unter anderem den Verkauf von digitalen Produkten (z. B. digitale Inhalte wie etwa Musik oder Filme) oder von jeglichen Dienstleistungen (z. B. Reise-, Personal- oder Finanzdienstleistungen) nicht fördern. Hält der Betreiber eines Instagram Shops diese Richtlinien nicht ein, kann es beispielsweise zur Entfernung von Shopping-Beiträgen oder der Aussetzung aller eingerichteten E-Commerce-Plattformen oder Instagram Shopping-Funktionen kommen. 6.2.5 Mobile Version der Unternehmensseite bzw. des Online-Shops Da der Kauf von Waren bei Instagram Shops zwingend in der Instagram-App erfolgen muss, ist hier der Kauf über die mobile Version der Website der Standardfall. Hier muss man noch mehr darauf achten als bei normalen Online-Shops, dass der extern eingebundene Online-Shop komplett mobilfähig und responsive ist. Es muss auf die Darstellung der Website bzw. des Online-Shops auf den verschiedenen Bildschirmgrößen geachtet werden. Grundsätzlich müssen auch hier alle Rechtstexte in der mobilen Version des Online-Shops genauso gewährleistet werden wie in dessen Desktop-Version. Problematisch ist bei der mobilen Version eines Online-Shops vor allem die Erfüllung der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in diesem Fall ausreichend erfüllt werden können oder ob die Bildschirmgröße eines Smartphones dazu führt, dass die Informationen nicht klar und verständlich mitgeteilt werden können. Das hat den Gesetzgeber dazu bewogen, Ausnahmen bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit vorzusehen. Nach der Ausnahmevorschrift in Art. 246a § 3 EGBGB bestehen erleichterte Informationspflichten dann, wenn ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet. Es ist jedoch umstritten und bislang noch nicht abschließend geklärt, ob auch in Apps entsprechend erleichterte Informationspflichten i.S.d. Art. 246a § 3 EGBGB gelten sollen, insbesondere dann, wenn wie hier der Kauf standardmäßig in der Mobilversion der Webseite durchgeführt wird, obwohl dies strenggenommen nicht notwendig ist und vor allem Absatzinteressen dient. Sofern ein Online-Shop in einer mobilen Version ggf. direkt über einen In-App-Browser angeboten wird, sollte daher stets darauf geachtet werden, dass sämtliche Informationspflichten in der mobilen Version des Online-Shops in gleicher Weise erfüllt werden, wie in dessen Desktop-Version. 6.3 Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Facebook Shops Facebook bietet derzeit bei Facebook Shops ebenso keinen direkten Bestellprozess an. Produkte werden ebenso wie bei Instagram Shops von einem externen Online-Shop mittels eines Plugins in die eigene Facebook Shopseite gepusht. Ein Unterschied besteht jedoch dahingehend, dass kein Vertragsschluss, auch nicht indirekt, in der Facebook-App-Seite möglich ist, sondern man nur mit einem Button auf das externe Produkt in einem Online-Shop verlinkt wird. Wir verweisen auf die Ausführungen zu Instagram Shops. Praxistipp: Welche Rechtstexte benötige ich für den Verkauf über Instagram- oder Facebook Shops? Sofern Sie über Facebook Shops oder Instagram Shops Produkte anbieten wollen, benötigen Sie die nachfolgenden Rechtstexte: Impressum für Instagram/Facebook, Spezielle Social-Media-Datenschutzerklärung mit Hinweisen zum Kauf von Produkten bzw. der Einbindung eines externen Shops mit entsprechender Datenübertragung zwischen Instagram/Facebook und dem externen Shop (Instagram/ Facebook erhält zumindest die Klarnamen, Adressen, Bestelldaten, Informationen über Rückvergütungen). Anpassung der Datenschutzerklärung des externen Shops mit Hinweisen zur Datenübertragung an Instagram/Facebook, z. B über die Instagram/Facebook ID und den Austausch von Daten zur Monetarisierung und Rückvergütung an Influencer. Anpassung der AGB des externen Shops hinsichtlich Ausführungen über den Bestellabschluss über Instagram/ Facebook Shops. Ggf. Anpassung der FAQ und anderen Texten im Shop. RA Marcus Dury LL.M. Fachanwalt für IT-Recht 46

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