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Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

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Dieser Leitfaden in seiner 8. Auflage (Stand Oktober 2021) unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben. Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Neuauflage gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Inhalte einer Datenschutzerklärung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, den Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops), die Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht), das Markenrecht, Social-Media und Videokonferenzen sowie einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt. Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts.

Rechtliche Anforderungen

Rechtliche Anforderungen an Online-Shops Praxistipp: Verspielen Sie nicht das Vertrauen Ihrer Kunden! Bei der Überprüfung von Webseiten zeigt sich immer wieder, dass selbst aufwändig programmierte und professionell gestaltete Online-Shops haarsträubende rechtliche Fehler aufweisen. Die meisten rechtlichen Anforderungen lassen sich jedoch einfach umsetzen. Die Abmahngefahr ist dabei nicht das einzige Risiko: Wenn Online-Shop-Betreiber eigene, selbst entworfene Texte, beispielsweise innerhalb der FAQ aufnehmen, die in Widerspruch zu den AGB stehen, entstehen bei den Kunden ggf. Irritationen, die zum Abbruch des Bestellprozesses führen. Auch eine widersprüchliche Angabe der Versandkosten oder andere Irritationen, die während des Bestellvorgangs auftreten, können potentielle Kunden abschrecken. Dann wird die Conversion-Rate sinken, Vertrauen wird nachhaltig beschädigt und Umsatz geht verloren. Im schlimmsten Fall werden einzelne Passagen der AGB rechtlich außer Kraft gesetzt. Dann kann auch ein guter Anwalt nichts mehr retten. RA Marcus Dury LL.M. Fachanwalt für IT-Recht k) Wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, keine widersprüchlichen Angaben auf der Webseite Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen - damit sie wirksam werden - ordnungsgemäß in den Vertrag einbezogen werden. Der Shop-Betreiber muss also den Kunden vor dem Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. Für die Möglichkeit der Kenntniserlangung genügt es, wenn die AGB auf der Bestellseite über einen gut sichtbaren selbsterklärenden Link aufgerufen werden können. Das Aktivieren einer Checkbox ist nicht zwingend erforderlich, gleichwohl aber sehr zu empfehlen. Der Link zu den AGB ist selbsterklärend, wenn er klar, verständlich und gut platziert ist. Im Bestellvorgang muss der Link gut sichtbar eingeblendet werden. Die Verwendung von AGB ist keine Pflicht, sodass der Verzicht darauf keinen offensichtlichen Rechtsverstoß darstellt, jedoch sind die zahlreichen Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen kaum auf anderem Weg zu erfüllen. Nach erfolgter Bestellung müssen die AGB in Textform an die Kunden übersendet werden. Dies sollte per E-Mail, beispielsweise als PDF-Anhang der automatisierten Bestellbestätigung, erfolgen. l) AGB erreichbar, druckbar und speicherbar Die AGB müssen jederzeit erreichbar sein und sollten einfach ausdruckbar und/oder abzuspeichern sein. Es reicht nicht aus, die AGB nur in einer Flash-Animation oder in einem Java- Applet anzuzeigen. Bei der Prüfung von Onlineshops tauchen auch immer wieder AGB-Texte auf, die in einer sog. Scroll-Box in die Internetseite eingebunden sind. Auch hier ist zu empfehlen, dass eine gesonderte Möglichkeit zum Ausdruck oder zur Speicherung des AGB-Textes in die Seite integriert wird. Die Scroll- Box darf auch nicht zu klein sein, damit die AGB noch gut lesbar bleiben. m) Umsetzung der Button-Lösung Gemäß der „Button-Lösung“ muss der Bestellbutton die gesetzlich zugelassenen Beschriftungen: “kaufen”, “kostenpflichtig bestellen” oder “Zahlungspflichtigen Vertrag schließen” aufweisen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Button „gut lesbar“, in „hervorgehobener Weise“ und unmittelbar vor Bestellabgabe angebracht sein muss. Er darf also nicht mit anderen, ähnlichen Farben „verschwimmen“ oder aufgrund eines Musters o. Ä. schwer lesbar sein. Auch ist auf die Größe des Buttons zu achten. Bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, muss er in hervorgehobener Weise über folgende Punkte informiert werden: ► ► ► die Mindestlaufzeit und Kündigungsmodalitäten eines Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (sog. Dauerschuldverhältnisse) den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile (Mehrwertsteuer, Zollgebühren, vor allem bei der Lieferung in Nicht- EU-Länder wie die Schweiz etc.) oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden. Bei fehlerhafter Umsetzung der sog. "Button-Lösung” drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei falscher Beschriftung des Bestellbuttons kein wirksamer Vertrag mit dem Verbraucher zustande kommt. n) Angabe einer Lieferfrist - Keine unzulässige Angabe der Versanddauer in den AGB (z. B. „voraussichtliche Versanddauer“ oder „Versanddauer in der Regel“) Gemäß Art. 246 a § 1 Nr. 7 EGBGB ist die Angabe eines Liefertermins erforderlich. Unklar ist derzeit noch, ob hierzu die Nennung eines konkreten Datums notwendig oder ob die Angabe des ungefähren Lieferzeitraums weiterhin als ausreichend anzusehen ist. Mit Lieferzeitraum ist dabei die Zeit zwischen der Bestellung und der Ablieferung beim Kunden gemeint. Derzeit gehen wir mit der vorherrschenden Ansicht davon aus, dass die Nennung des Lieferzeitraums und damit einer maximalen Lieferfrist, welche aber auch eingehalten werden sollte, dabei ausreichend ist. Hier ist abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt. Wir empfehlen derzeit, den Lieferzeitraum - zumindest indirekt durch die Aufnahme einer Versandkostentabelle - für alle lieferbaren Länder anzugeben. 41

Rechtliche Anforderungen an Online-Shops o) Hinweispflicht zur Möglichkeit der Nutzung des Online- Streitschlichtung-Portals der EU (ODR-Verordnung) und des VSBG Bitte beachten Sie hierzu 2.1.14 und j) p) Aufklärungspflichten bei bestimmten Produkten wie Lebensmitteln / Bioprodukte / Batterien / Elektrogeräte Werden im Onlineshop bestimmte Produkte verkauft, müssen vom Onlineshop-Betreiber verschiedene umfangreiche Vorgaben beachtet werden (siehe 4.7). Am Relevantesten ist hier die Lebensmittelinformationsverordnung, deren Bestimmungen beim Verkauf von Lebensmitteln eingehalten werden müssen. Hierbei muss der Shopbetreiber Angaben von Verkehrsbezeichnungen, Zutatenlisten und Mengenkennzeichnungen der verkauften Lebensmittel auf der Internetseite aufnehmen. Bei Bioprodukten kommen ebenso noch weitere verschärfende Vorgaben hinzu. Wir raten Ihnen hierbei darauf zu achten, dass die im Onlineshop getätigten Werbeaussagen als “Faustregel” nur verwendet werden dürfen, wenn die getätigten Aussagen zweifelsfrei nachprüfbar sind. Ansonsten riskieren Sie von einem Mitbewerber oder sonstigem Wettbewerbsverein kostenpflichtig abgemahnt zu werden. 4.6 CHECKLISTE - Fernabsatzrecht Anforderungen Erfüllt Irrelevant Nicht erfüllt a) Information rechtzeitig vor Vertragsschluss über Vertragspartner, insbesondere Firmenname, vertretungsberechtigte Personen, Anschrift, Registernummer etc. b) Abbildung des Bestellvorgangs in den AGB Wahl der richtigen Art des Vertragsschlusses (direkt/indirekt) c) Bestätigung der Bestellung und c) Bestätigung der des erfolgten Vertragsschlusses d) Einräumung des Widerrufsrechts e) Belehrung über das Widerrufsrecht, Beachtung des Nichtbestehens oder vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts f) Angabe des Brutto- und Nettopreises und der wählbaren Zahlungsbedingungen, ggf weitere Erfordernisse bei Zahlungsmethode Nachnahme g) Auszeichnung der Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile h) Hinweise zu Liefer- und Versandkosten, Lieferbedingungen i) Angaben zu Kundendienst, Kundendienstleistungen, Garantien und Verhaltenskodizes j) Angaben zu Preisnachlässen, Zugaben und Geschenken k) Wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, keine widersprüchlichen Angaben auf der Webseite l) AGB erreichbar, druckbar und speicherbar m) Umsetzung der Buttonlösung n) Angabe einer Lieferfrist keine unzulässige Angabe der Versanddauer in den AGB (z. B. "voraussichtliche Versanddauer") o) Hinweispflicht zur Möglichkeit der alternativen Streitschlichtung und zur VSBG-Streitschlichtung p) Aufklärungspflichten bei bestimmten Produkten wie Lebensmitteln/Bioprodukten/Batterien/ Elektrogeräten ausreichend wahrgenommen 42

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