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Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

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Dieser Leitfaden in seiner 8. Auflage (Stand Oktober 2021) unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben. Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Neuauflage gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Inhalte einer Datenschutzerklärung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, den Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops), die Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht), das Markenrecht, Social-Media und Videokonferenzen sowie einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt. Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts.

Rechtliche Anforderungen

Rechtliche Anforderungen an Online-Shops 2021 für Reifen, ab 1. September 2021 für Leuchten. Die Registrierung bei ERPEL erfolgt über den Lieferanten. g) Weitere Spezialgesetze Andere Spezialgesetze, die im Online-Handel ggf. beachtet werden müssen, sind z. B. die “Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV), die Altölverordnung (AltölV), das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG), das Elektrogerätegesetz (ElektroG) und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV). Zu beachten sind überdies die Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und die Health-Claims-Verordnung (HCVO), gerade in Bezug auf gesundheitsbezogene (Werbe-)Aussagen zu Nahrungsmittelprodukten. Sofern Chemikalien oder chemische Stoffe im Online-Handel angeboten werden, müssen die Vorschriften des Chemikaliengesetzes und der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) und ihre Kennzeichnungspflichten zu Gefahrenangaben beachtet werden. Bei dem Vertrieb von Lebensmitteln sollten Online-Händler besonders auf die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) achten und die bestehende Pflicht zur Nährwertkennzeichnung. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass gerade im Rahmen des europäischen Rechts die Bewertung des Vertriebs verschiedener Waren und Produkte häufig Veränderungen unterworfen ist. Insbesondere im Bereich der Informationspflichten befinden sich die Vorschriften im ständigen Wandel. Daher sollten die rechtlichen Entwicklungen hierzu stets verfolgt werden, um möglichen Abmahnungen in diesen speziellen Bereichen vorzubeugen. 4.5 Quick-Check für Online-Shop- Betreiber a) Allgemeine Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Der Shop-Betreiber muss seine Identität und jede für die Geschäftsbeziehung wichtige ladungsfähige Anschrift und Kontaktaufnahmemöglichkeit mitteilen. Es sollte zudem klarstellend aufgenommen werden, mit wem der Vertrag zustande kommen soll. Auch eine etwaige Mindestlaufzeit des Vertrags sowie eine mögliche Befristung der Gültigkeitsdauer sollten in den AGB erwähnt werden. b) Abbildung des Bestellvorgangs in den AGB Der Kunde ist vor Abschluss des Bestellvorgangs über alle Belange der Bestellung zu unterrichten. Der Shop-Betreiber muss z. B. eindeutig über die einzelnen technischen Schritte informieren, die zu einem Vertragsschluss führen und wie man Eingabefehler bzw. einen fälschlicherweise in den Warenkorb eingelegten Artikel wieder löschen kann. Zudem muss der Verbraucher, der in einem Online-Shop bestellt, darüber unterrichtet werden, ob er den Vertragstext speichern kann und welche Sprachen für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen. Der Online-Shop-Betreiber kann im Rahmen seiner Bestellbestätigung beim Kunden zwischen „direktem“ Vertragsschluss (direkte Zusage an den Kunden, dass der Kaufvertrag sofort ohne Prüfung der Lagerbestände zustande kommt) und „indirektem“ Vertragsschluss (Zusage des Vertragsschlusses erst nach Überprüfung des Lagerbestands durch den Verkäufer und gesonderter Zusage an den Kunden) wählen. Die beiden Vertragsschlussarten unterscheiden sich durch abweichende Hinweisarten. c) Bestätigung der Bestellung und des erfolgten Vertragsschlusses Online-Shop-Betreiber sind verpflichtet, ihren Kunden unverzüglich nach der Bestellung eine Bestellbestätigung zu übersenden, die die Einzelheiten über das gekaufte Produkt, den Preis und die Kaufpreisabwicklung enthalten muss. Dies geschieht in der Regel durch Übersendung einer E-Mail. Eine korrekte Bestellbestätigung muss die komplette Anbieterkennzeichnung, die gewählte Zahlungsart, eine Produktbeschreibung mit allen wesentlichen Eigenschaften der Ware und die Zusammensetzung des Preises, d. h. alle Preisbestandteile enthalten. Daneben sollte in der automatisierten Bestellbestätigung die vollständige und rechtskonforme Widerrufsbelehrung enthalten sein. Nur die Übersendung der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung per E-Mail oder in Papierform mit der Bestellung genügt den Formanforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Es ist zudem nicht mehr ausreichend, die Widerrufsbelehrung in den normalen Fließtext der AGB ohne ausreichende Hervorhebung zu integrieren. Die AGB müssen in Textform übersandt werden, was beispielsweise als PDF-Anhang zur Bestellbestätigung erfolgen kann. d) Einräumung des Widerrufs- oder Rückgaberechts Im Gegensatz zum Kauf in einem lokalen Geschäft steht dem Verbraucher beim Kauf in einem Onlineshop im Regelfall ein Widerrufsrecht zu. Beim Online-Kauf hat der Verbraucher also einen klaren Vorteil, da er die Ware innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen an den Betreiber des Online-Shops zurückgeben kann. Im Ladengeschäft sind die Kunden auf Kulanz angewiesen. Bei gewissen Produktgruppen besteht das Widerrufsrecht jedoch nicht. e) Belehrung über das Widerrufsrecht, Beachtung des Nichtbestehens oder vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts Ein Punkt, an dem sehr viele Online-Shops scheitern, ist die rechtskonforme Belehrung über das Widerrufsrecht. Hier ist darauf zu achten, dass das gesetzlich vorgeschlagene Musterwiderrufsformular gem. Anlage 1 und 2 zu Artikel 246 a EGBGB vom Online-Shop-Betreiber in ausreichender Form zur Verfügung gestellt wird. Es ist wichtig, dass die jeweils aktuelle Version des Musterwiderrufsformulars verwendet wird. Ansonsten besteht eine nicht zu unterschätzende Abmahngefahr. Auch wenn das Musterwiderrufsformular vom Gesetzgeber nach dem Baukastenprinzip aufgebaut wurde, sollte ein spezialisierter Anwalt den Text vor Verwendung kontrollieren und auf Vollständigkeit überprüfen. In jedem Fall gilt die Grundregel, keine eigenen Veränderungen an dem Text des Musterwiderrufsformulars vorzunehmen und sich strikt an die vorhandenen Gestaltungshinweise zu halten. Soll der Kunde im Falle einer 39

Rechtliche Anforderungen an Online-Shops Rücksendung die Kosten übernehmen, muss darüber ebenfalls in ausreichender Form unter Nennung des voraussichtlichen Kostenbetrags aufgeklärt werden. f) Angabe des Brutto- bzw. Nettopreises und der wählbaren Zahlungsbedingungen Die fehlerhafte Angabe der Preise in einem Online-Shop ist ein weiterer häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In B2C-Online-Shops ist stets der Bruttopreis anzugeben. Details regelt die Preisangabenverordnung (PAngV). Ob das Angebot sich auch an Verbraucher richtet, bestimmt sich nach der Auffassung der Verkehrskreise, an die die Werbung oder sonstige Informationen auf der Webseite gerichtet ist. Maßgeblich ist dabei das Verständnis derjenigen Personen, die üblicherweise auf solche Angebote zugreifen. In reinen B2B-Shops darf Verbrauchern keine Bestellmöglichkeit eingeräumt werden. Falls keine ausreichende Verifikation, z. B. über die Umsatzsteuer-ID oder den Nachweis der Gewerbeanmeldung stattfindet, sollten auch reine B2B-Shops Brutto- Endpreise nennen und sich an die weitergehenden Regelungen gegenüber Verbrauchern halten. Ansonsten drohen teure Abmahnungen. g) Auszeichnung der Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile, bzw. des Grundpreises Die Preisangabenverordnung verlangt aber nicht nur, dass überhaupt Brutto-Endpreise genannt werden, sondern auch, dass zumindest auf der Artikelseite in der Nähe des Brutto- Endpreises darauf hingewiesen wird, dass in dem angegebenen Preis die Mehrwertsteuer enthalten ist und welche weiteren Preisbestandteile noch hinzukommen. Bewährt ist der Hinweis: “inkl. MwSt. zuzüglich Versandkosten”, wobei der Begriff “Versandkosten” dann auf eine Versandkostentabelle verlinken sollte. Zusätzlich ist zu empfehlen, bereits in den Suchergebnissen und Artikelübersichten einen Sternchenhinweis aufzunehmen, der am Ende der Seite auf einen entsprechenden Hinweistext (“*alle Preise inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten”) Bezug nimmt. Bei Waren, die nach Größe oder Gewicht zu bemessen sind, ist zusätzlich der Grundpreis der Ware anzugeben, z. B. der Preis pro 100 g oder pro 100 ml. Auch das Fehlen der Grundpreisangabe kann als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. i) Angaben zu Kundendienst, Kundendienstleistungen, Garantien und Verhaltenskodizes Bietet der Online-Shop-Betreiber weitergehende Dienstleistungen oder Kundendienste an, beispielsweise ein Reparaturservice für im Online-Sshop bestellte Produkte, so sollten die Bedingungen dieser Zusatzservices dem Verbraucher klar offengelegt werden. Dies gilt auch für die Werbung mit Garantien oder dem Einräumen von Zusatzgarantien. Wichtig ist hier, dass dem Verbraucher Informationen über den genauen Ablauf und Umfang der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dies kann durch korrekt formulierte Hinweise in den AGB erfolgen. Verhaltenskodizes und Siegel für Internetseiten wie beispielsweise für sicheres Onlineshopping werden darüber hinaus immer beliebter, um sich von Konkurrenten abzugrenzen. Bei der Aufnahme solcher Siegel sollte jedoch auch darauf geachtet werden, dass die Regelwerke zu den Siegeln den Nutzern der Internetseite auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, damit die Besucher einer Internetseite diese einsehen und gegebenenfalls nachprüfen können. Auch Siegel, die einen Bezug zum Thema „Datenschutz“ aufweisen, sollten Sie zurzeit meiden. Noch wurden keine Datenschutz-Zertifizierungsverfahren von der DAkkS (https://www.dakks.de/) akkreditiert. Die Nutzung von Datenschutz-Siegeln könnte also zurzeit als irreführend und damit wettbewerbswidrig eingestuft werden. j) Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke Wirbt der Shop-Betreiber mit Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken, müssen diese klar als solche erkennbar sein. Die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein und klar und unzweideutig angegeben werden. Mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße, wie z. B. falsche durchgestrichene UVP-Preise (unverbindliche Preisempfehlung), die Angabe von irreführenden „Mondpreisen“ bei Preisnachlässen oder sonstige Fehler bei der Preisangabe bergen eine große Abmahngefahr. Wir empfehlen hier klarzustellen, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Mit solcher Transparenz können Abmahnungen vermieden werden. Eine Irreführung der Verbraucher darf dabei nicht stattfinden. h) Liefer- und Versandkosten und Lieferbedingungen Über die empfohlene Verlinkung einer Versandkostentabelle hinaus verlangt der Gesetzgeber im Rahmen der sog. Button- Lösung, dass spätestens bei Aufruf der letzten Seite des Bestellprozesses die konkreten Versandkosten genau beziffert werden müssen. Auf der Artikelseite reicht ein Hinweis, dass Versandkosten anfallen; in der Artikelübersicht oder in Suchergebnissen ist ein solcher Hinweis keine Pflicht, gleichwohl aber empfehlenswert. Shopbetreiber, die ins Ausland liefern, müssen also die anfallenden Versandkosten und alle weiteren Kosten im Rahmen des Bestellprozesses genau beziffern. Da dies nicht immer leicht umzusetzen ist, empfehlen wir die Aufnahme einer umfangreichen Versandkostentabelle und ggf. die Einführung von Versandkostenpauschalen. Auf die Versandkostentabelle kann dann von den Artikel-Detailseiten aus verlinkt werden. 40

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