Der POPSCENE E-Paper Kiosk

Swipe dich durch unsere kostenlosen E-Guides und erlebe Deine Region! Neben POPSCENE findest du hier interessante Broschüren, Leseproben, Magazine aus den Bereichen Tourismus, Kultur, Unterhaltung - multimedial, angereichert mit Fotos, fesselnden Videos und unterhaltsamen Audioclips, für einen faszinierenden Überblick über unsere Region.

Aktuell im POPSCENE E-Paper Kiosk

Aufrufe
vor 7 Monaten

Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

  • Text
  • Internetpräsenz
  • Rechtssicher
  • Wwwpopsceneclub
  • Dury
  • Unternehmen
  • Vorgaben
  • Internetseite
  • Instagram
  • Facebook
  • Impressum
  • Verbraucher
  • Rechtliche
  • Dsgvo
Dieser Leitfaden in seiner 8. Auflage (Stand Oktober 2021) unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben. Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Neuauflage gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Inhalte einer Datenschutzerklärung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, den Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops), die Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht), das Markenrecht, Social-Media und Videokonferenzen sowie einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt. Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts.

Rechtliche Anforderungen

Rechtliche Anforderungen an Online-Shops h) Ausnahmetatbestände vom Widerrufsrecht vgl. § 312g Abs. 2 BGB Im Rahmen des Widerrufsrechts bestehen zahlreiche Ausnahmen. Liegt eine Ausnahme vor, kann der Verbraucher den Kauf nicht widerrufen und erhält auch nicht den Kaufbetrag zurück. Hierunter fallen z. B. der Verkauf von nicht vorgefertigten oder individuell angepassten Waren oder verderblichen Gütern, die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb des Rahmens von Abonnement-Verträgen, Wettund Lotteriedienstleistungen sowie der Verkauf von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Weitere Ausnahmetatbestände von dem Bestehen eines Widerrufsrechts sind in diesem Leitfaden aus Platzgründen nicht aufgezählt: ► ► ► ► ► bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen, bei notariell beurkundeten Verträgen (mit einer Ausnahme für derartige Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen). 4.3.2 Das offizielle Musterwiderrufsformular Das folgende Musterwiderrufsformular muss in jedem Online- Shop in verschiedenen Arten zur Verfügung gestellt werden: Musterwiderrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Musteronlineshop GmbH Musterstraße 4 12345 Musterhausen Deutschland E-Mail: widerruf@musteronlineshop.com Tel.: 012345 678910 Fax: 012345 678911 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ----------------------------------------------------------- ----------------------------------------------------------- - Bestellt am (*)/erhalten am (*): - Name des/der Verbraucher(s): --------------------- --------------------- - Anschrift des/der Verbraucher(s): --------------------- ----------------------------------------------------------- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -------------------- Datum (*) Unzutreffendes bitte streichen 33

Rechtliche Anforderungen an Online-Shops 4.3.3 Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Online-Shop-Rechts a) Abweichung der Angaben im Musterwiderrufsformular zur Widerrufsbelehrung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) klargestellt, dass ein Onlineshop-Betreiber sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch im Musterwiderrufsformular klar und deutlich über den Widerrufsempfänger aufklären muss. Im vorliegenden Fall wurde in der Widerrufsbelehrung eine andere GmbH benannt als im Musterwiderrufsformular. Das OLG sah dies als widersprüchlich und daher unzulässig an. Sie sollten also stets darauf achten, dass der Empfänger klar und deutlich aufgeführt wird. Sofern Sie Abweichungen vornehmen, muss deutlich erkennbar sein, dass der Widerruf an beide Unternehmen gerichtet werden kann. Praxistipp: Kunden senden Rücksendungen an Büroadresse zurück Der Kunde kann theoretisch die Ware auch an die Büroanschrift zurücksenden. Sofern Sie ein externes Lager haben, führen diese fehlerhaft adressierten Pakete im Unternehmen zu Mehraufwand. Sie sollten ihn mit praxisorientierten Maßnahmen, die von einem spezialisierten Anwalt geprüft wurden, hieran hindern. RA Marcus Dury LL.M. Fachanwalt für IT-Recht b) Ausnahmen vom Widerrufsrecht In bestimmten Fällen besteht für Sie als Verkäufer die Möglichkeit, das gesetzliche Widerrufsrecht auszuschließen. Der Hinweis hierzu ist in der Widerrufsbelehrung zu platzieren (vgl. LG Oldenburg Urteil vom 22.06.2017 Az. 9 U 19/17 und Az. 29 U 1582/18). Zudem sollte unbedingt der genaue Wortlaut des Gesetzes eingehalten werden, da nach einer Entscheidung des OLG Sachsen-Anhalt (22.06.2017 - 9 U19/17) die entsprechenden Ausnahmetatbestände eng auszulegen und einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich sind. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17) festgestellt, dass im Fernabsatz erworbene Matratzen nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können, nachdem sie vom Käufer aus ihrer Schutzfolie entfernt und zum „Probeschlafen“ benutzt wurden. Auf Matratzen finden die Ausschlussgründe des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB im Hinblick auf die Entfernung der Versiegelung von Hygienewaren (wie z. B. bei Zahnbürsten) keine Anwendung. Eine Matratze kann also auch nach erfolgtem Probeliegen noch innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zurückgegeben werden. Praxistipp: Muss ich dem Kunden beim Widerruf immer das Geld erstatten? Viele Online-Shop-Betreiber reagieren sehr kulant gegenüber ihren Kunden, nicht zuletzt wegen der vielfältigen Bewertungsmöglichkeit im Internet. Bei kleinpreisigen Produkten kann es betriebswirtschaftlich durchaus Sinn machen, auch Widerrufe im Grenzbereich durchgehen zu lassen. Bei hochpreisigeren Produkten kann es hinsichtlich der Prozessoptimierung durchaus ratsam sein, den Spielraum des Widerrufsrechts z.B. bei aufgebrochenen Hygienesiegeln auszuschöpfen und den Widerruf nicht zuzulassen. Hierzu kann Sie ein spezialisierter Anwalt beraten. RA Marcus Dury LL.M. Fachanwalt für IT-Recht c) Wesentliche Eigenschaften im Rahmen des Bestellprozesses Das OLG München hat in seinem Urteil vom 31.01.2019 (Az. 29 U 1582/18) entschieden, dass auf der letzten Seite des Bestellprozesses (Bestellübersicht) erneut alle wesentlichen Eigenschaften der verkauften Ware in Textform aufzunehmen sind. Eine bloße Verlinkung auf die jeweilige Produktdetailseite sieht das Gericht als nicht ausreichend an. Problematisch an dieser Entscheidung ist vor allem, dass es rechtlich nicht generell definierbar ist, was genau „wesentliche Eigenschaften“ einer Ware sein soll. Das OLG München sieht die wesentlichen Eigenschaften dann als gegeben an, wenn diese für die Kaufentscheidung des Verbrauchers maßgeblich sind. So wird z. B. bei Sonnenschirmen das Material des Stoffes, des Gestells und das Gewicht als wesentliche Eigenschaft angesehen. Allerdings können auch gezielte Werbeaussagen des Verkäufers zu einer wesentlichen Eigenschaft der Ware werden, da Werbeaussagen grundsätzlich dazu geeignet sind, die Kaufentscheidung eines Verbrauchers zu beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die entsprechenden Vorschriften anpasst, da die Nennung aller wesentlichen Eigenschaften bei großen Warenkörben / Einkäufen den Verbraucher eher verwirren wird und der unbestimmte Rechtsbegriff „wesentliche Eigenschaft der Ware“ immer nur in Bezug auf bestimmte Ware definierbar ist. Online-Shop-Betreiber sollten zur Umsetzung dieser Vorgabe spezielle Plugins für ihren Online-Shop benutzen, die in der letzten Seite des Bestellvorgangs die wesentlichen Eigenschaften anzeigen. Hierzu müssen die Eigenschaften jedoch im Online-Shop-Backend gut gepflegt worden sein. 34

E-Paper Kiosk "Erlebe Deine Region"

[removed][removed]

POPSCENE - Das total umsonste Popkulturmagazin

POPSCENE News