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Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

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Dieser Leitfaden in seiner 8. Auflage (Stand Oktober 2021) unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben. Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Neuauflage gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Inhalte einer Datenschutzerklärung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, den Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops), die Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht), das Markenrecht, Social-Media und Videokonferenzen sowie einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt. Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts.

Impressum/Anbieterkennzeichnung 2.2 CHECKLISTE - Impressum Praxistipp Nachfolgend haben wir Checklisten, Beispiele und Muster für Anbieterkennzeichnungen verschiedener Rechtsformen für Sie zusammengestellt. Bei der rechtlichen Absicherung einer Internetseite oder eines Onlineshops raten wir aber stets dazu, die Hilfe eines spezialisierten Dienstleisters bzw. eines spezialisierten Rechtsanwalts hinzuzuziehen. Die Erstellung und Prüfung der Anbieterkennzeichnung einer Internetseite erfolgt üblicherweise zum Festpreis bzw. anhand vorheriger Veranschlagung. Lassen Sie sich bei einfachen formellen Internetseitenprüfungen nicht auf Stundensatzvereinbarungen ein, sonst kann es schnell teuer werden. Bitte verlassen Sie sich nicht auf vermeintlich kostenlose Online-Dienste, welche regelmäßig Abmahnungen aussprechen, wenn die Erwähnung des Online-Dienstes unter dem Impressum vergessen wird. Erfahrungsgemäß findet man folgende Fehler recht häufig: Auf Internetseiten, die sog. journalistisch-redaktionelle Angebote beinhalten, muss für diese ein inhaltlich Verantwortlicher benannt werden. Dies schreibt § 18 Abs. 2 des neuen Medienstaatsvertrages (MStV) zwingend vor. Die wenigsten Seitenbetreiber wissen aber, dass eine solche Pflicht besteht, sobald man beispielsweise eine Rubrik “News” oder “Aktuelles” betreibt oder einen Blog in seine Seite eingebunden hat. Dementsprechend oft fehlt die Pflichtangabe gem. § 18 Abs. 2 MStV in der Anbieterkennzeichnung oder sie ist veraltet. Immer wieder kommt es vor, dass die Pflichtangaben zu Registereintragungen im Impressum nicht korrekt wiedergegeben werden. Eintragungen in das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister sind in der Anbieterkennzeichnung genauso anzugeben, wie sie im jeweiligen Register enthalten sind. Diese Informationen ermöglichen es interessierten Nutzern, sich weitergehend über den Anbieter zu informieren - etwa über Unternehmen im Handelsregister (z. B. unter www.registerportal.de). Auch beim Fehlen dieser Informationen droht eine Abmahnung. RA Marcus Dury LL.M. Fachanwalt für IT-Recht Anforderung Erfüllt Irrelevant Nicht erfüllt a) Name des Anbieters und des Vertretungsberechtigten, Rechtsform b) Ladungsfähige Anschrift (ggf. der Niederlassung) des Anbieters, Telefon-Nr., E-Mail-Adresse und ggf. Fax-Nr. c) Registergericht und Registernummer (auch spezielle Register wie Vereinsregister) d) Umsatzsteuer- oder Wirtschafts- Identifikationsnummer falls vorhanden e) Name und Anschrift des inhaltlich Verantwortlichen, falls journalistisch-redaktionelle Inhalte vorgehalten werden (bereits erforderlich bei Betrieb eines Blogs). Achtung: Rechtsgrundlagen haben sich geändert. f) Zuständige Aufsichtsbehörde (falls eine Aufsichtsbehörde existiert) g) Kammer Berufsbezeichnung und berufsständische Regelungen h) Bei juristischen Personen auch Stamm- oder Grundkapital, wenn noch nicht vollständig eingezahlt; ggf. auch Hinweis auf Abwicklung oder Liquidation i) Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung sowie örtlicher Geltungsbereich j) Verlinkung des Impressums: leicht auffindbar, ständig verfügbar auf allen Unterseiten und als “Impressum” zu erkennen (max. zwei Klicks); nicht im Fußbereich der Seite verlinkt. k) Keine rechtlichen Hinweise (Disclaimer) auf der Internetseite bzgl. Abmahnungen, Haftung für Links etc. l) Aufnahme sonstiger rechtlicher notwendiger Daten (wie z. B. WEEE Nummer) m) Spezialfall Finanz/ Versicherungssektor n) ggf. Hinweis zu Online-Streitbeilegungsportal der EU mit Verlinkung o) ggf. Hinweis zum VSBG und Angaben zur Bereitschaft der Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren 9

Impressum/Anbieterkennzeichnung 2.3 Musteranbieterkennzeichnungen für Internetseiten und Onlineshops 2.3.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Mustername GmbH Musterstraße 52 D-12345 Musterstadt Telefon: +49 123 456789 Fax: +49 123 45678-10 E-Mail: info@mustername-gmbh.de Handelsregister: Registergericht: Amtsgericht Musterstadt Registernummer: HRB 12345 Geschäftsführer: Michael Mustermann, Stefan Beispiel Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 123456789 Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 18 Abs. 2 MStV: Michael Mustermann (Anschrift s. o.) 2.3.2 GmbH & Co. KG Beispiel GmbH & Co. KG Beispielweg 12 D-12345 Beispielhausen Telefon: +49 123 456789 Fax: +49 123 45678-10 E-Mail: info@beispiel-gmbh-cokg.de Registergericht: Amtsgericht Beispielhausen Registernummer: HRA 12345 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 123456789 Persönlich haftende Gesellschafterin: Beispiel-Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementärin) Beispielweg 12 a D-12345 Beispielhausen Registergericht: Amtsgericht Beispielhausen Registernummer: HRB 67890 Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Bernd Beispiel, Maike Mustermann 2.3.3 Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Behörde) Beispielkörperschaft des Bundeslandes X Im Regierungsviertel 1 12345 Musterstadt Telefon: +49123 456789 Fax: +49123 45678-10 E-Mail: info@körperschaft.de Rechtsform: Die Beispielkörperschaft des Bundeslandes X ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Vertretungsberechtigte gemäß § 3 Abs. 1, 2 Gesetz zur Gründung der Beispielkörperschaft des Bundeslandes X: Präsident Bernd Beispiel, Hauptgeschäftsführer Michael Mustermann Zuständige Aufsichtsbehörde: Landesministerium für Inneres, Kultur und Medien des Bundeslandes X, An der Staatskanzlei 1, 12345 Musterlandeshauptstadt Inhaltlich Verantwortlicher nach § 18 Abs. 2 MStV: Bernd Beispiel (Anschrift s. o.) 2.3.4 Anstalt des öffentlichen Rechts Beispielanstalt des Bundeslandes X, Im Regierungsviertel 1 12345 Musterstadt Telefon: +49123 456789 Fax: +49123 45678-10 E-Mail: info@anstaltdesöffentlichenrechts.de Rechtsform: Die Beispielanstalt des Bundeslandes X ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Vertretungsberechtigte gemäß § 3 Abs. 1, 2 Gesetz zur Gründung der Beispielanstalt: Präsident Bernd Beispiel, Hauptgeschäftsführer Michael Mustermann Zuständige Aufsichtsbehörde: Landesministerium für Inneres, Kultur und Medien des Bundeslandes X, An der Staatskanzlei 1, 12345 Musterlandeshauptstadt Inhaltlich Verantwortlicher nach § 18 Abs. 2 MStV: Bernd Beispiel (Anschrift s. o.) Inhaltlich Verantwortlicher nach § 18 Abs. 2 MStV: Bernd Beispiel (Anschrift s. o.) 10

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